Pressemitteilungen Fraktion
20. 04. 2012
Die Aufweichung des Schengen-Abkommens ist für die FDP-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Die Reisefreiheit und offenen Grenzen sind wesentliche Errungenschaften im Prozess der europäischen Einigung. Die bisherigen Vorschläge sind aus unserer Sicht nicht geeignet, das Problem der illegalen Zuwanderung an den Außengrenzen der EU zu lösen. Sie wären viel mehr ein Rückfall in alte nationalstaatliche Abschottungsreflexe.
Im Schengen-Raum sind stichprobenartige Grenzkontrollen bereits heute vorgesehen und möglich. Sie müssen auch weiterhin Ausnahmen von der Regel bleiben.
Noch vor einem Jahr hatte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für das Schengen-Abkommen und gegen den dänischen Vorschlag zur Aufweichung der Regelungen stark gemacht. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung diese Haltung weiterhin beibehalten würde.
SPATZ/WOLFF: Reisefreiheit bleibt Errungenschaft der europäischen Einigung
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Vorschlag des französischen und des deutschen Innenministers, innerhalb des Schengen-Raums zeitlich befristete Grenzkontrollen zu ermöglichen, erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Die Aufweichung des Schengen-Abkommens ist für die FDP-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Die Reisefreiheit und offenen Grenzen sind wesentliche Errungenschaften im Prozess der europäischen Einigung. Die bisherigen Vorschläge sind aus unserer Sicht nicht geeignet, das Problem der illegalen Zuwanderung an den Außengrenzen der EU zu lösen. Sie wären viel mehr ein Rückfall in alte nationalstaatliche Abschottungsreflexe.
Im Schengen-Raum sind stichprobenartige Grenzkontrollen bereits heute vorgesehen und möglich. Sie müssen auch weiterhin Ausnahmen von der Regel bleiben.
Noch vor einem Jahr hatte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für das Schengen-Abkommen und gegen den dänischen Vorschlag zur Aufweichung der Regelungen stark gemacht. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung diese Haltung weiterhin beibehalten würde.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
315-SpatzWolff-Reisefreiheit.pdf (2012-04-20, 93.69 KB)
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